Verblendete Klimapolitik

Elmar Wieland

Die gesetzten Ziele der EU-Klimapolitik sind unrealistisch und lückenhaft. Der Straßenverkehr spielt dabei eine überdimensionale Rolle. Und die schlimmsten Schadstoff-Verursacher kommen unverhältnismäßig gut weg.

Ein Kommentar von Elmar Wieland.

Global gesehen besteht seit der Weltklimakonferenz 2015 in Paris die Zielsetzung, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius (Quelle: UN-Klimakonferenz Katowice 2018) zu begrenzen. Einige Gremien (OECD, UNEP) gehen mittlerweile davon aus, dass dieses Ziel nicht mehr oder nur mit einer Verdreifachung(!) der bisherigen Anstrengungen aller Staaten erreicht werden kann. Die generellen EU-Vorgaben dazu lauten folgendermaßen:

  • bis 2020 sollen die Treibhausgase um mindestens 20% gegenüber 1990 reduziert, der Anteil an erneuerbarer Energie auf 20% des EU-Energieverbrauches gebracht und die Energieeffizienz so verbessert werden, dass der Primärenergieverbrauch 20% unter den prognostizierten Werten liegt,
  • bis 2030 sollen die Treibhausgase um mindestens 40% gegenüber 1990 reduziert werden, die erneuerbare Energie auf mindestens 27% und die Energieeffizienz um mindestens 27% erhöht werden,
  • bis 2050 soll eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95% herbeigeführt werden,
  • bis 2050 gilt zusätzlich eine Verringerung des Energieverbrauches um 30%, die Stromerzeugung soll 100% CO2-frei mit Erneuerbarer Energie erfolgen.

Für den Verkehr bestehen daraus abgeleitet folgende Vorgaben:

  • bis 2050 die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 60%,
  • bis 2030 gilt es, die Emissionen um 20% unter den Stand von 2008 zu bringen,
  • im Straßenverkehr: bis 2030 sollen die Treibhausgase um 20% gegenüber dem Stand von 2008 gesenkt werden,
  • bis 2030: Reduktion der Emissionsgrenzwerte für Pkw von 95g CO2 pro km um 37,5%,
  • bis 2050 müssen die Treibhausgase gegenüber dem Wert von 1990 um 60% reduziert werden,
  • Flugverkehr: das generelle Ziel (minus 60% bei den Treibhausgasen) bleibt bestehen, obwohl mit einer deutlichen Zunahme des Flugverkehrs (mehr als eine Verdoppelung) gerechnet wird,
  • Schiffsverkehr: bis 2050 sollen die CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 2005 um 40% verringert werden,
  • Eisenbahn: bis 2030 sollen 30% des Straßengüterverkehrs mit Wegstrecken von über 300 km auf die Eisenbahn oder auf das Binnenschiff verlagert werden.

Lückenhaft und nicht verursachergerecht

Warum gibt es keine konkreten Ziele für die Emissionen des Flugverkehrs? Seit 2012 ist der Flugverkehr in der EU in das Emissionshandelssystem einbezogen. Das Ergebnis dürfte in Anbetracht der dynamischen Entwicklung (und Preispolitik) der Airlines nicht sehr restriktiv wirken. Wieso gibt es keine konkreten Vorgaben für die Personen- und Handelsschifffahrt, auch global gesehen?

Warum werden für die Bahn keine strengeren Vorgaben gemacht? Die aktuellen EU-Ziele für die Eisenbahn würden eine deutliche Zunahme der Emissionen bedeuten, da nur wenige Bahnen mit Energie aus Erneuerbaren Energiequellen fahren. Die Mehrzahl betreibt ihre Züge mit Diesel beziehungsweise mit Energie aus Kohle- oder Atomkraftwerken.

Warum gibt es keine Zielsetzungen für Infrastrukturanlagen wie Häfen und Umschlagsbetriebe? Wie sieht es mit anderen wichtigen Sektoren der Wirtschaft aus, wie etwa der Land- und Forstwirtschaft?

Wie geht man mit Ländern um, die erstens zu den Hauptverursachern zählen und die zweitens nicht erkennen lassen, Maßnahmen zu setzen, um auch nur ansatzweise die Vorgaben künftig erfüllen zu können? Bislang sind keine Sanktionen vorgesehen, außer vielleicht ein „naming and shaming“.

Wie will man die Finanzierung dieser Maßnahmen bewerkstelligen? Die EU rechnet für Investitionen mit einem Bedarf von durchschnittlich 1,5% vom BIP pro Jahr über die nächsten Jahrzehnte hinweg.

Klarsicht statt Nachsicht!

Das EU-Weißbuch zum Verkehr enthält zwar viele richtige Ansätze, bleibt aber in Anbetracht der Brisanz der Problematik zu vage, zu allgemein oder zu wenig realistisch. Mit der bestehenden Reihe an Protokollen und Abkommen lässt man den Ländern in der Umsetzung zu viel Interpretationsspielraum. Vor allem aber vermisst man einen konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft, um konkrete Ziele und Maßnahmen für die wichtigsten Branchen zu vereinbaren.

Die EU ist nur für rund 10% der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Aber die Klimapolitik bedarf sicherlich höchster Priorität und wir sollten alles daran setzen, die Erderwärmung wie vereinbart zu begrenzen.

CO2-Anteile nach Verursacher

Die Treibhausgase stammen

  • zu 31,7% aus der Energiewirtschaft,
  • zu 20,1% aus dem Verkehr (davon ein Viertel aus dem Stadtverkehr),
  • zu 13,5% aus Wohn- und Geschäftsgebäuden,
  • zu 12,0% aus dem verarbeitenden Gewerbe inklusive Baugewerbe,
  • zu 10,5% aus der Landwirtschaft,
  • zu 7,2% aus der Industrie und
  • zu 3,2% aus dem Abfall.

(Quelle: Die Europäische Kommission erklärt: Klimaschutz; Nov.2014)