Grüne Prestigeprojekte gefährden Versorgungssicherheit

Man phantasiere praxistaugliche Alternativen herbei, denke notwendige Ladeinfrastrukturen weg, kompensiere Inkompetenz durch Ideenwettbewerbe und lasse die Verkehrswirtschaft dafür bluten – das türkis-grüne Rezept für die nächste Steuerbelastung

Der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz sieht automatische Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Erdgasabgabe vor, wenn Klimaziele nicht erreicht werden. Das bestätige Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber dem ORF. Als letzte Maßnahme sei dies viel sinnvoller, als 2030 einige Milliarden Euro Strafzahlungen zu leisten. Auf Gerüchte, diese könnten bis zu 50 Prozent betragen, ging Gewessler nicht ein. Auf derzeitigem Preisniveau würde Diesel um 20 Prozent pro Liter teurer werden. Konkrete Antworten, wie genau das vor sich gehen soll, bleibt Gewessler ebenfalls schuldig. Vielmehr mokiert sich die Bundesministerin, dass jemand aus ihrem inneren Kreis den Entwurf publik gemacht hat.

Widerstand formiert sich  „Jede von der Politik erträumte Steuererhöhung wird mit dem Attribut CO2-Bepreisung tituliert bzw. vermarktet“, protestiert Günther Reder, Bundesobmann des österreichischen Fachverbandes Güterbeförderung (WKÖ). Das öffne Tür und Tor für Mehrfachbelastungen durch MÖSt, NoVA und Lkw-Maut. „Österreichs Transportunternehmen sind schon jetzt durch direkte Kosten wie Kraftstoffpreise und Maut über Gebühr belastet, ergänzt Wolfgang Schneckenreither, Spartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Oberösterreich: „Direkte Kosten wie Kraftstoffpreise und Maut sowie der – gerade in Corona-Zeiten – enorme Administrativaufwand durch gesetzliche Vorschriften machen es in Verbindung mit permanentem Personalmangel zunehmend schwieriger, Transportdienstleistungen kostendeckend zu erbringen.“

Gefallene Helden  Die Bundesregierung habe ihr Versprechen nicht gehalten, die Abgabenbelastung nicht zu erhöhen. Im Gegenteil, durch die NoVA für Klein-Lkw bis 3,5 Tonnen ist Österreich das einzige EU-Land, in dem Investitionen in notwendige Betriebsmittel besteuert werden. „Wir fühlen uns als gefallene Helden“, klagt Reder, „im ersten Corona-Lockdown hochgelobt, sind wir bei Entlastungsmaßnahmen und Investitionsprämien weitgehend herausgefallen.“ Immer mehr Wertschöpfung wandert daher ins Ausland ab, KMU-Existenzen werden gefährdet und im Endeffekt zahlt die Rechnung der Konsument.

Künstliches Feindbild  „Die von Ministerin Gewessler zur Schau getragene Kategorisierung in gute, CO2-freie, und böse, dem realen Transport entsprechende, Mobilität ist nicht nur engstirnig, sondern eine mutwillige Täuschung der Öffentlichkeit“, kritisieren die Branchenvertreter. Solange es keine praxistauglichen Alternativantriebe samt Lade-/Tankinfrastruktur gibt, sei es unredlich, die Mobilitätswirtschaft für allfällige Klimazielverfehlungen haftbar zu machen. Der „Green Deal“ werde immer mehr zum „Bad Deal“, indem Wirtschaftsbereiche gegeneinander ausgespielt werden. Nach dem Motto „Mobilität wird verteuert, dafür wird zum Beispiel Digitalisierung gefördert.“ Im Endeffekt zahlt die Rechnung der Konsument. Er hat ein Recht auf Demaskierung jener „Öko-Heiligen“, die in Wahrheit nur Kostensteigerungen verursachen.